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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Ergebnis SPD-Mitgliedervotum

Liebe Genossen,
alle Stimmen sind ausgezählt und das ist Euer Votum:

Ja-Stimmen: 169.725 = 84,6 %
Nein-Stimmen 30.912 = 15,4 %

Die Beteiligung lag bei 56 %. Damit ist das Quorum erreicht und das Ergebnis des Mitgliedervotums ist bindend.

Die SPD stimmt dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zu.

Vielen Dank an alle, die abgestimmt und damit Verantwortung für unsere Partei, unser Land und unsere Zukunft übernommen haben.

Wir tragen in weltpolitisch sehr schwierigen Zeiten Verantwortung für unsere Sicherheit, für Wirtschaftswachstum, sichere Arbeitsplätze und Chancengerechtigkeit. Am kommenden Montag unterzeichnen wir dafür den Koalitionsvertrag und werden unsere Mitglieder in der Bundesregierung vorstellen.


	Parallel zur Regierungsbildung haben wir begonnen, das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 aufzuarbeiten. Wir wollen die SPD neu aufstellen. Deutschland braucht eine handlungsfähige und zukunftsfähige Sozialdemokratie – und die gestalten wir jetzt. Unseren ordentlichen Bundesparteitag ziehen wir von Dezember auf Juni 2025 vor. Hier werden die Delegierten über Schlussfolgerungen aus der Wahlanalyse der Bundestagswahl beraten. Und wir stellen einen Fahrplan für die strategische, programmatische und organisatorische Aufstellung der SPD für die Bundestagswahl 2029 auf. Auch dabei hoffe ich auf eure Unterstützung!


	Herzliche Grüße Matthias Miersch SPD-Generalsekretär

30.04.2025 in Bundespolitik

Wir haben verhandelt. Für Deutschland. Für Dich.

Wir tragen in weltpolitisch sehr schwierigen Zeiten Verantwortung für unser Land. Für unsere Sicherheit, für Wirtschaftswachstum, sichere Arbeitsplätze und Chancengerechtigkeit. Die SPD arbeitet dafür, das Leben für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einfacher und gerechter zu machen.

Die nächste Regierung muss nicht alles in unserem Land verändern und über den Haufen werfen, aber diese Regierung muss die entscheidenden Dinge richtig angehen.

Im neuen Koalitionsvertrag haben wir starke sozialdemokratische Schwerpunkte verankert:

Wir investieren wie nie zuvor in Sicherheit und Infrastruktur: 500 Milliarden Euro für Investitionen in unser Land – in Schulen, Kitas, Klimaschutz, Wohnungsbau und sichere Jobs.
Ein kräftiges Paket für Wirtschaft und Beschäftigung wird für neues Wachstum sorgen und Arbeitsplätze sichern.
Das Rentenniveau wird gesichert, mehr bezahlbare Wohnungen gebaut und ein Mindestlohn von 15 Euro kommt.
Familien werden entlastet und stärker unterstützt. Chancengerechtigkeit wird deutlich mehr gefördert.
Die Mietpreisbremse bleibt und das Deutschlandticket wird verlängert.

Wir sind überzeugt: Wenn Menschen spüren, dass ihr Leben wieder leichter wird, wächst auch das Vertrauen in unsere Demokratie.

Es ist so weit, heute um 08:00 Uhr startet das Mitgliedervotum. Stimme bis zum 29. April um 23:59 Uhr über den Koalitionsvertrag ab.

15.04.2025 in Bundespolitik

btw-2025

Liebe Bürgerinnen und Bürger, am 23. Februar ist Bundestagswahl!

Informieren Sie sich hier über unseren Kandidaten Jan Hellinghausen, aufgestellt für den Wahlkreis 196 Neuwied/Altenkirchen.

Jan Hellinghausen, Kandidat für den Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen

07.01.2025 in Bundespolitik

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