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Nachrichten zum Thema Landespolitik

Rücktritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)

 
 
Liebe Genossen und Genossinnen,

es fällt mir unendlich schwer, diesen Schritt zu gehen und Euch heute mitzuteilen, dass ich von dem wunderbaren Amt als Ministerpräsidentin zurücktreten werde.

In mir ist die Entscheidung in den vergangenen Wochen gereift, in den letzten Tagen habe ich mich dann zum Rücktritt entschieden. Für mich war es immer wichtig, dass wir in der SPD starke Führungspersönlichkeiten haben, die übernehmen können. Es gab mehrere hervorragende Kandidaten; auf meinen Vorschlag hin und in Absprache mit Roger, dem engen Führungskreis und mit geschlossener Zustimmung der Fraktion und dem Präsidium ist die Entscheidung für Alexander Schweitzer dann sehr schnell und einvernehmlich getroffen worden.

Meine Entscheidung, vom Amt als Ministerpräsidentin zurückzutreten, ist für viele von Euch möglicherweise unerwartet und unverständlich, aber ich will versuchen, es Euch zu erklären. 

Ihr habt mich hoffentlich bis jetzt immer als eine Ministerpräsidentin erlebt, die alles gibt. Als Sozialdemokratin, die im dauernden Gespräch mit Bürgern und Bürgerinnen, Kommunen, der Wirtschaft, den Gewerkschaften, Kirchen und gesellschaftlichen Gruppierungen gemeinsam für ein gutes Leben in Rheinland-Pfalz arbeitet. Eure Unterstützung und die Begegnungen mit den Bürgerinnen und Bürgern gaben mir immer die Kraft für die große Aufgabe. Aber ich spüre zum ersten Mal, dass diese Kraft endlich ist. Ich muss so viel mehr Energie aufbringen als zuvor, um meinem Amt, der großen Verantwortung, dem Druck und den vielen Terminen - vom frühen Morgen bis zum späten Abend an 7 Tagen in der Woche - noch gerecht zu werden. Der Anspruch an mich selbst ist dabei, immer meine ganze Kraft zu geben. Ich war immer sehr dankbar, dass ich mit so viel Energie ausgestattet war, denn sie ließ mich über mich hinauswachsen. Doch mein Akku lädt nicht mehr so schnell auf.

Ich habe den Bürgern und Bürgerinnen bei meiner Vereidigung versprochen, meinem Land zu dienen und dafür meine ganze Kraft zu geben. Die vergangenen Wochen haben mir Grenzen aufgezeigt und für mich deutlich gemacht, dass meine Kraft heute nicht mehr reicht für die Herausforderungen und Anstrengungen, die mit diesem Amt verbunden sind.
Ich habe unserem Land 11 Jahre als Sozialministerin und 11 Jahre als Ministerpräsidentin mit Leidenschaft gedient. Es ist der Erfolg der Sozialdemokratie insgesamt und damit auch Euer Erfolg, dass wir seit mehr als 30 Jahren stärkste Kraft sind und Rheinland-Pfalz sozial gerecht gestalten können. Wir haben gemeinsam so viel für unser wunderbares Land erreicht.
 
 
  In Rheinland-Pfalz zeigen wir immer, dass wir ein Zusammenland sind.
 
  Rheinland-Pfalz ist wirtschaftlich stark.
 
  In unserem Land bekommen alle eine Chance, wenn es sein muss auch eine zweite und eine dritte.
 
  In Rheinland-Pfalz zählt, was man tut und nicht wo man herkommt, ob man mit Behinderung lebt oder ohne, woran man glaubt oder wen man liebt.
 
  Wir haben einen großen Schritt in Richtung Gleichberechtigung gemacht und viele Frauen tragen in Schlüsselpositionen Verantwortung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Ihr habt mich immer getragen und habt in den Wahlkämpfen alles gegeben, für unsere wunderbare Partei und auch für mich. Ihr wart, seid und werdet immer meine Familie bleiben! Deswegen gehe ich mit einem schweren Herzen aber auch mit großer Zuversicht: Rheinland-Pfalz ist stark und erfolgreich. Wir gehören zu den 3 Spitzenländern mit den besten Arbeitsmarktzahlen, die ganze Welt blickt auf unsere Biotechnologiebranche und wir gehören zu den Ländern mit der größten Bildungsgerechtigkeit. Uns ist es gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, erstmals Schulden zu tilgen, gleichzeitig die Kommunen mit mehr Geld auszustatten als je zuvor und einen historischen Schuldenschnitt zu vollziehen. Ich bin heute noch dankbar, dass auch die demokratischen Fraktionen der Opposition die erforderliche Verfassungsänderung mitgetragen haben.

Als ich 2013 die Regierungsverantwortung übernommen habe, hatte Rheinland-Pfalz gerade einen beispiellosen Strukturwandel durch den Abzug der alliierten Streitkräfte gestemmt.
Seit meiner Amtszeit haben wir gemeinsam einen anderen tiefgreifenden Strukturwandel zu bestehen: Unsere Gesellschaft, unsere Arbeit, unser Zusammenleben verändert sich rasant durch die Digitalisierung, KI und den Klimawandel.

In den letzten Jahren dann kamen die Krisen nicht mehr nacheinander, nein, sie überlagerten sich:
 
  Fluchtbewegungen, die wir so bis dahin noch nicht gekannt hatten, vor allem 2015/16 und seit 2021 durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
 
  Die Corona-Pandemie, bei der es um Leben und Tod ging und um die Frage, wie wir die Wirtschaft stützen und Arbeitsplätze erhalten können.
 
  Die schlimmste Naturkatastrophe unseres Landes im Ahrtal. Sie ist eine schmerzhafte Zäsur, die auch für mich das Leben in eine Zeit davor und eine Zeit danach unterteilt. 
 
  Der Krieg in der Ukraine mit Tod und Leid für die Menschen, die dort leben und die Energiekrise, die für uns daraus folgte.
 
  All diese Krisen belasten viele Menschen im Land und sie haben auch in unserem „Zusammenland“ Gräben aufgerissen. Wir erleben ein Erstarken von rechtsextremen Kräften, die unsere Demokratie angreifen.

Unter meinem Lebensmotto: „Die Zukunft ist meine Freundin“ bin ich 2013 mit dem Ziel angetreten, offen und bürgernah zu regieren, soziale Gerechtigkeit zu sichern und Rheinland-Pfalz auf Zukunftstechnologien auszurichten, ohne dass es dabei seine Bodenständigkeit verliert. Wichtiger als der schnelle Erfolg, waren mir immer die langen Linien.

Durch kluge Forschungsförderung und gezielte Standortpolitik ist es uns gelungen, dass einerseits mehr und mehr Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen hier ein exzellentes Forschungsumfeld vorfinden und andererseits Weltunternehmen ihre Standorte mit Milliardeninvestitionen ausbauen und sich neue Unternehmen bei uns ansiedeln. Wir investieren in die Bildung unserer Kinder. Bei allen Herausforderungen an den Schulen entstehen dort neue Lernmodelle für die Schule der Zukunft. Wir sind ein sicheres Land, mit mehr Polizeikräften als je zuvor. 

Ich habe immer versucht, die großen Veränderungsprozesse zusammen mit denen umzusetzen, die von den Veränderungen betroffen sind. Ich war schon immer der Auffassung, dass es keine sozial gerechte Gesellschaft geben kann, ohne die Herausforderungen der Klimakrise zu bewältigen. Wir haben uns als eines der ersten Länder mit der Klimaneutralität 2040 ein sehr ambitioniertes Ziel gesetzt und die Fortschritte zum Beispiel beim Ausbau der Erneuerbaren Energien haben zuletzt deutlich an Tempo gewonnen.

Alle diese Herausforderungen kann niemand alleine bewältigen; es braucht die Kraft der Vielen, es braucht eine starke und geschlossene Partei und es braucht die Geschlossenheit in der Regierung. Ich will ganz ausdrücklich unseren starken SPD-Ministerinnen und Ministern dafür danken!

Die Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz arbeitet vertrauensvoll zusammen und wird auch in Zukunft gemeinsam unser Land voranbringen. Ich bin meiner Fraktion und auch den Koalitionspartnern dankbar dafür, dass sie Verständnis für meine Entscheidung zeigen und auch die Nachfolge mittragen. So werden wir den Wechsel einvernehmlich schaffen.

Wenn ich heute meinen Rücktritt ankündige, weiß ich, dass ich mein Amt in beste Hände legen kann. Alexander trägt schon lange Verantwortung für unser Land. Sein Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung steht exemplarisch dafür, dass Zukunftsmut und soziale Sicherheit nur zusammen zum Fortschritt für alle führen. Er ist der richtige Mann zur richtigen Zeit für dieses Amt! Die SPD in Rheinland-Pfalz kann sich auf ihn verlassen, die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen können sich auf Ihn verlassen.
Die Wahl wird in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause, am 10. Juli stattfinden.

Zum Schluss will ich Euch ganz persönlich von Herzen um Verständnis für meine Entscheidung bitten. Es ist mir bis zum letzten Tag in meinem Amt und darüber hinaus Ehre und Freude, als Sozialdemokratin Eure Ministerpräsidentin zu sein. Ich danke Euch für Eure vielfältige Unterstützung, Euren Zuspruch und Euren Kampfeswillen - auch in schwierigen Zeiten. Schenkt dieses Vertrauen und diese Kraft auch Alexander. Ich bin sicher, zusammen kann die rheinland-pfälzische SPD alles erreichen.
 
Herzlich Eure Malu