Wir tragen in weltpolitisch sehr schwierigen Zeiten Verantwortung für unser Land. Für unsere Sicherheit, für Wirtschaftswachstum, sichere Arbeitsplätze und Chancengerechtigkeit. Die SPD arbeitet dafür, das Leben für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einfacher und gerechter zu machen.

Die nächste Regierung muss nicht alles in unserem Land verändern und über den Haufen werfen, aber diese Regierung muss die entscheidenden Dinge richtig angehen.  

Im neuen Koalitionsvertrag haben wir starke sozialdemokratische Schwerpunkte verankert:

• Wir investieren wie nie zuvor in Sicherheit und Infrastruktur: 500 Milliarden Euro für Investitionen in unser Land – in Schulen, Kitas, Klimaschutz, Wohnungsbau und sichere Jobs.
• Ein kräftiges Paket für Wirtschaft und Beschäftigung wird für neues Wachstum sorgen und Arbeitsplätze sichern.
• Das Rentenniveau wird gesichert, mehr bezahlbare Wohnungen gebaut und ein Mindestlohn von 15 Euro kommt.
• Familien werden entlastet und stärker unterstützt. Chancengerechtigkeit wird deutlich mehr gefördert.
• Die Mietpreisbremse bleibt und das Deutschlandticket wird verlängert.

Wir sind überzeugt: Wenn Menschen spüren, dass ihr Leben wieder leichter wird, wächst auch das Vertrauen in unsere Demokratie.

Es ist so weit, heute um 08:00 Uhr startet das Mitgliedervotum. Stimme bis zum 29. April um 23:59 Uhr über den Koalitionsvertrag ab.

Mit Appellen und Lob in die nächsten Gespräche

Stand: 31.03.2025 05:15 Uhr

Union und SPD setzen heute ihre Gespräche über eine mögliche Koalition fort. Die CSU erwartet dabei Kompromisse von den Sozialdemokraten, die wiederum den bisherigen Umgang loben. Auch aus der CDU kommt Druck beim Thema Migration.

Die Gespräche von Union und SPD zur Bildung einer gemeinsamen Regierung gehen heute weiter. Die Hauptverhandlungsgruppe auf Führungsebene soll nun in den noch verbliebenen Streitpunkten für Einigkeit sorgen. Diese liegen unter anderem in der Migrationspolitik, bei Steuern, Wirtschaft und Finanzen.

Es ist also Kompromissbereitschaft gefragt - und diese erwartet die CSU vor allem von der SPD. "Jetzt ist der Geist des Möglich-Machens gefragt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Rheinischen Post. "Dafür muss man Gemeinsames in den Vordergrund stellen und Trennendes in den Hintergrund schieben." Die Verantwortung, die jeder wahrnehmen müsse, laute: "Kompromiss statt Konfrontation". 

Deutschland brauche eine stabile Regierung, sagte Dobrindt weiter. "Dazu gehört aber auch die Erkenntnis, dass eine Koalitionsvereinbarung natürlich das Wahlergebnis widerspiegeln muss", sagte er mit Blick auf das 16-Prozent-Wahlergebnis der SPD.

SPD-Kirchen wählt Delegierte und unterstützt Jan Hellinghausen

Der SPD-Ortsverein Kirchen hat auf seiner Mitgliederversammlung im Hotel „Zum Weißen Stein“ die Delegierten für die Landtagswahl 2026 gewählt. Gleichzeitig bekundeten sie ihre volle Unterstützung für Jan Hellinghausen als Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen.

Kirchen. Im Rahmen der Versammlung wählte der SPD-Ortsverein Kirchen seine Delegierten für die Landtagswahl 2026. Carmen Kreuzer, Lukas Berning, Sven Lichtenthäler und Maik Stockhammer wurden gewählt, um den Ortsverein auf regionaler Ebene zu vertreten. Diese Wahl stellt einen wichtigen Schritt in der Vorbereitung auf die kommenden politischen Herausforderungen dar.

Engagement für den Dialog mit der Region
Unter dem Motto „Engagiert im Stadtleben“ besuchte der Ortsverein verschiedene Einrichtungen in der Region. Dazu gehörten Besuche bei der Feuerwehr, dem Krankenhaus, der Firma Enerix sowie der Tagespflege Giebelwald und der Gertruden Apotheke. Diese Besuche förderten den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, und auch das Stadtfest bot eine gute Gelegenheit, den Dialog weiter zu vertiefen. Besonders beliebt war der Stand des Ortsvereins mit Aperol Spritz für die Erwachsenen und Gummibärchen für die Kinder.

Unterstützung für Jan Hellinghausen
Ein zentrales Thema der Versammlung war die Unterstützung für Jan Hellinghausen als Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen. Der Ortsverein betonte, dass er geschlossen hinter Hellinghausen steht, da er sich engagiert für soziale Gerechtigkeit und eine starke Region einsetzt. (PM/Red)